Ständerat genehmigt Hilfspaket im Wert von 870-Millionen-Franken

Der starke Franken macht es notwendig, dass die Wirtschaft der Schweiz Hilfsmaßnahmen bekommt. Im August kündigte der Bundesrat eine Hilfe von 2 Milliarden Franken an. Diese Idee wurde von vielen abgelehnt. Aus den erwarteten Mehreinnahmen von 2011 soll ein Hilfspake finanziert werden.
Deshalb segnete der Ständerat ein Programm des Bundesrates ab, das die gefährliche Situation die der starke Franken heraufbeschwört, mildern soll. Das Hilfspaket umfasst 870 Millionen Franken, in etwa soviel wie der Quartalsumsatz vom Internethändler Amazon.

Es war eine Sitzung außerhalb des üblichen Sitzungsplans. Und die Entscheidung fiel nicht einmütig: Neun Stimmen waren gegen das Hilfspaket.

Arbeitslosenversicherung ist Schwerpunkt des Hilfsprogramms
Die Arbeitslosenversicherung, vor allem die Kurzarbeitergelder, stehen im Mittelpunkt der Hilfe. Sie erhält 500 Millionen Franken.
Der Bund wird auch der Schweizer Gesellschaft für Hotelkredit mit einem Kredit in Höhe von 100 Millionen helfen. Weiter geht Geld in die Forschung. Es sind 212,5 Millionen geplant. Die Hilfen für die Nahrungsmittelindustrie werden erhöht. Eine Aufstockung der Verkäsungszulage scheiterte.

Senkung der Mehrwertsteuer findet nicht statt
Auf die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Hotellerie wurde verzichtet. Sie sollte für ein Jahr auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Auch der Versuch, den Normalsatz der Mehrwertsteuer zu senken, wurde nicht gut geheißen. Weiter wurde der Antrag zur Hilfe für schwer geschädigte Unternehmen der Exportbranche abgelehnt. Zur Sicherung der Arbeitsplätze sollte die Exportbranche Hilfen von 1,2 Milliarden Franken erhalten.

Die Nationalbank
Die Probleme, die durch die Währungskrise entstehen muss die Nationalbank lösen. Die Festlegung des Franken bei 1,20 Franken zu einem Euro ist die Hauptmaßnahme gewesen. Das Hilfspaket steht dieser Lösung nur zur Seite.
Viele Politiker wollten mit dem Programm auch zeigen, dass sie die Sorgen der Unternehmer Ernst nehmen. Eine gewisse Skeptik wird von allen akzeptiert. Nicht jede der vorgesehenen Maßnahmen würde helfen und einhundertprozentig wirken.

Eine zweite Hilfe
Der Bundesrat geht davon aus, dass für Dezember ein neues Hilfspaket in Höhe von wahrscheinlich einer Milliarde Franken aufgelegt wird.
Bevor die jetzige Hilfe in Kraft tritt, muss noch der Nationalrat zu stimmen. Und der steht nicht hinter den Maßnahmen. Das Paket fiel in einer Abstimmung der Finanzkommission des Nationalrats durch.